Falk Dübbert ...

DSGVO und die Vorhersagen der Politiker

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Erinnert Ihr euch, wie die Mietpreisbremse die Teuerung der Mieten in Berlin aufhielt?

Oder wie der §97a UrhG seit 2008 die überzogenen Forderungen der Abmahnanwälte eindämmte?


Nicht? Ich auch nicht. Denn diese Gesetze sind beide ein Beispiel von gut gemeint und mir schwant ähliches bei der DSGVO.


Die DSGVO und das BDSG(neu) ist typisches Beispiel von

  • Eurokratie
  • Lobby-Arbeit
  • Technischem Unverständnis

Zum einen gibt es Stellen (Art. 32…), in denen die DSGVO nicht Technologie-offen formuliert ist. Die Verordnungsgeber schreiben also genau vor, wie ein gegebenes Schutzziel erreicht werden soll. Als ob in der IT etwas nicht veralten würde...

Zum anderen gibt es zwar abgeschlossene  Listen und Aufzählungen, aber an anderer Stelle offene Auflistungen mit Beispielen.


Wenn ich nun die Politiker hinter der GDPR ihre Beruhigungs-Verse aufsagen höre, habe ich ein Problem:

In Deutschland sind DSGVO und BDSG (neu) zusammen 170 Paragraphen. Politiker waren beim UrhG nicht in der Lage, EINEN Paragraphen stringent zu formulieren.


Warum sollte jemand, der an der Tiefgaragenauffahrt scheitert, den Mt. Everest besteigen können?

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