Falk Dübbert ...

Kommunalwahl SH 2018

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In Schleswig-Holstein ist gerade Kommunalwahl. Man sieht es ganz gut daran, dass innerorts jede Laterne und jeder Pfosten mit Portraits und Gruppenbildern behangen wird, die - ich sage es mal vorsichtig - vielleicht besser in kleineren Kreisen gezeigt werden sollten. Irgendwie scheint es im kommunalpolitischen Umfeld mit ganz wenigen Ausnahmen keine Menschen zu geben die normalgewichtig und unter 60 Jahre alt sind. 

  • Die Grünen plakatieren etwa hälftig bundespolitische Themen - oder solche, die wie der Bienenschutz in Europa entschieden werden, und Köpfe. Ich weiß nicht, was ich schlimmer finden soll, dass es passiert oder dass es vermutlich sogar funktionieren wird.  Wenn ich aber sehe, was bei der handwerklichen Qualität der Gesetzgebungen herauskommt, kann ich keiner Partei eine Stimme geben, die irgendetwas strenger handhaben möchte. 
  • Die FDP hat neben Portraits aus der Hölle wohl die alten Plakate der LKR geerbt. Sich als strenger Haushalter zu gerieren ist jedoch gerade in Schleswig-Holstein problematisch, weil eher die Einnahmen bzw. durch Landflucht und Kindermangel deren Wegbrechen das Problem sind und der Zustand der öffentlichen Infrastrukturen eher nach einem Investitionsprogramm schreit. Sparen in SH ist in etwa so, als würde man die Batterie aus der Uhr nehmen um immer pünktlich zu sein. Und eine "neue FDP" zu claimen, kommt mit ü60-Kandidaten nur halb so glaubwürdig. 
  • Die CDU hat bis auf die typischen betont angepassten jungen Köpfe, gefühlt zu 99% Rentner plakatiert. Wenn man betrachtet, dass Landes- und Bundespolitiker eine Essenz aus den Kommunalverbänden sind, kann man so recht schnell sehen, woran so manche rückwärtsgewandte Initiative der CDU liegt. 
  • Die SPD gewinnt des Preis für die grausamsten Gruppenbilder, die je mit MS Paint erstellt wurden. Und ob Miethöhen in Schleswig Holstein außerhalb von Pinneberg und Kiel wirklich ein Problem sind, wage ich mal zu bezweifeln.
  • Die Linken haben auch Mieten plakatiert. 
  • Es gibt noch andere Mikroparteien mit seltsamen Plakaten und Namen. (Was bedeutet es, wenn eine Offensive seit 12 Jahren keine Ergebnisse erbringt?)

Ich habe wirklich versucht, im Netz irgendwas zu den Programmen oder Kandidaten zu erfahren. Es gibt aber nicht wirklich was zu finden. Die Seiten der Ortsverbände wirken entweder so, als hätte Oma Erna zur Hochzeit ihrer Enkelin vier Wochen an einem Schüttelreim gebastelt, oder sind von einer KI aus den besten PR-Texter-Baustein-Kästen der Nullerjahre zusammengeworfen worden und entsprechend nichtsagend wie VWs Statements zum Dieselskandal.

Allen gemein ist, dass die Pflege von ein paar automatisch eingeworfenen "Meldungen" abgesehen nicht stattfindet. 
Eine Partei hat ihre Adresse allen Ernstes auf ihr Facebook-Profil umgeleitet (Guten Morgen!). 

Momentan hätte jede Partei meine Stimme, die verspricht, (außer einer PKW-Mautverhinderung im Bund) jetzt vier Jahre nichts zu machen - und das auch Landes- oder Bundespolitisch ... und meiner Meinung nach sind Kommunalwahlen eher hinderlich. Gute Verwaltungsarbeit braucht Kontrolle, aber auch Kontinuität. Ein wiederholender Politischer Prozess führt nur zu Denkmälern. In Ostwestfalen waren das Spaßbäder und Turnhallen mit Baumängeln. In Schleswig-Holstein eher Fußgängerzonen, überdimensionierte Klärwerke oder Glasfasernetze ohne Kunden oder Legitimation. 

Durch Zwangsverwaltung entdemokratisierte Kommunen "funktionieren" auch. Wobei dann das mit dem Totsparen wieder zum Tragen kommt. 

Ich weiß, dass es vielen weh tut, aber die Kommune interessiert eigentlich nur, wenn es um die Abgaben für Müll, Abwasser und die Handhabung des Anschlusszwangs für Wasser und Fernwärme, oder die Länge des Schulwegs geht. Da Wahlen in Deutschland wie ein mehrfach durchlaufender Medianfilter funktionieren, kann man sie auf Kommunal-Ebene auch einfach sein lassen oder alle 20 Jahre abhalten. 

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