Falk Dübbert ...

Zirkelschluss

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Bei dem aktuellen "offenen Brief" * ** zur Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Runkfunks erinnere ich mich an eine Situation, als Dieter Bohlen bei irgendeiner selbstinszenierten Preisverleihung der Musikindustrie seine Dankesrede hielt und darin der Satz fiel, dass er schon immer nur gute Musik machen wolle. Ein Spaßvogel im Publikum rief laut "Dann fang endlich damit an!" und hatte die Lacher für sich.  

Bei allen Thesen fehlt es an Deduktion. Es strotzt dafür aber Wunschdenken und dem Fakt-durch-Meinung-Muster. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bot in den vergangenen 67 Jahren keine "journalistisch-redaktionelle Selbstbeobachtung der Gesellschaft im öffentlichen Interesse". Dazu war der Meinungskorridor stets zu eng. Der Vorwurf ist natürlich billig, aber ich fand zum Beispiel in der Geschichte der ARD einen einzigen Vorsitzenden ohne Parteibuch (einige waren anscheinend für die Wikipedia nicht relevant genug), während in der realen Welt die Verhältnisse genau andersrum sind. Da haben etwa 98% kein Parteibuch.

Insgesamt trieft das Pamphlet ab der ersten Silbe von einer Überhöhung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. An der Stelle, an der die Verfasser mit den Zwangsgebühren im Rücken über die privaten Medien "von denen es durchaus auch zahlreiche qualitativ hochwertige Angebote gibt" mit Ihrer Jovialität nur notdürftig ihre Geringschätzung gegenüber denen überdecken, die mit ihren Medienprodukten entweder um die Zeit oder das Geld ihrer Konsumenten kämpfen müssen, fällt mir eher was ein, dass man getrost als nicht sendefähig bezeichnen könnte. 

Die geforderte Erweiterung des Online-Auftrags schlägt der Sache im Grunde den Boden aus. Um die Sache kurz zu umreissen: Der 12. RÄStV lässt programmbegleitende Online-Auftritte zu. Tendenziell behindern aber Öffentlich-Rechtliche Online-Medien die Entwicklung von anderen - wirklich unabhängigen - Angeboten, weil sie den Markt verzerren. Das ist der Grund für die Beschränkung und diese ist sinnvoll. Ein Blick auf die Zahlen zeigt bereits, dass die Freiheiten des 12. RÄStV eigentlich schon viel zu weit gehen. 

Im Grunde entwickelt sich der Öffentlich Rechtliche Rundfunk aber zu etwas, das bei der Festlegung der Struktur und beim Runkfunkurteil mit der "dienenden Freiheit" gar nicht denkbar war. Mit zunehmender Entgrenzung steigt aber der Legitimationsbedarf und der wurde angesichts der zunehmend offen verfolgten (pro-transatlantischen, anti-russischen, pro EU-) Agenda der öffentlich-rechtlichen Sender oder dem Versagen um die Ereignisse in 2015 immer weniger erfüllt. 

Somit sehe ich eher eine Besinnung auf einen Rundfunk-Begriff, der die rechtliche Seite der Realität wieder näher bringt, angezeigt. Die Entwicklungs- und Bestandsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann auch innnerhalb der Bahnen des Rundfunks im Sinne der per Funkwelle durch einen Draht oder durch die Luft übertragenen Sendung ohne abgeschlossenen Empfängerkreis stattfinden (Das war mal die Rundfunk-Definition die dem Amateurfunkgesetz und der AfuV zu Grunde lagen. Internet fällt nicht darunter, da jedes Paket einen Empfänger hat.). Dass aus dem Rundfunk-"Auftrag" aus dem Urteil mit der dienenden Freiheit jemals ein Telemedien-Auftrag geworden wäre, kann ich nicht erkennen und dieser Grad der Entgrenzung bedarf auf jeden Fall einer Neuverhandlung, vor allem einer Grenz-Setzung. 

Ich hätte mal einen Alternativvorschlag: 

These 0: 

Das Internet ist von sich aus durch seine grenzenlose und frei Struktur unabhängig und vielfältig. Es braucht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht um dieses zu leisten. 

These 1:

Der öffentliche Rumfunk braucht abgeschlossene Definitionen für die Begriffe Rundfunk, Grundversorgung und Auftrag.
Das heißt, dass das, was nicht in den Definitionen enthalten ist, kein Rundfunk ist, und der Rundfunk nicht ewig weiterwuchern kann.

These 2: 

Der Grundversorgungsauftrag könnte auch, wie die Müllentsorgung oder Universaldienstleistung für Post und Telekommunikation, öffentlich ausgeschrieben werden. 

These 3: 

Entwicklungsgarantie kann auch bedeuten, dass ein einziger Sender, der acht Stunden am Tag sendet, ausreicht und man die jetzt dreistelligen Fernseh-, Radio und Social-Media-Kanäle in dieser Richtung entwickelt. Das kann zum Beispiel angezeigt sein, wenn man zu 85% der Gruppe unter 29 Jahren den Kontakt verloren hat. In den 50er Jahren gab es außer Papier und Rundfunk keine zu Hause konsumierbaren Medien, die Sugestivkraft entfalteten und der Meinungsbildung zutrugen. Somit kann ich nicht erkennen, warum das, wenn das Internet und im Speziellen soziale Medien mehr Zeit binden als damals die Zeitungen, heute nicht ausreichen sollte. 

These 4: 

Eine Finanzierung durch einen steuerfinanzierten Fonds unter Kontrolle der KEF wäre ebenfalls staatsfern. Und die Menge der Steuerpflichtigen geht nicht mehr restlos in der der Beitragspflichtigen unter. 

These 5:

Die KEF sollte weniger den Status einer Eigentümerversammlung als den einer harten Kontrolle haben. Hier sollten die die ÖR-Medien im Sinne eines Monopolanbieters einen Günstigkeitsnachweis bringen müssen mit der Möglichkeit für die Beitragszahler bei nachgewiesener Untreue oder Verschwendung diese Summen zurückzufordern. 

* hier sehe ich schon das erste Problem: Als Brief hätte dieses Thesenpapier allenfalls Absender aber keine Adressaten

** Das zweite: Obwohl jede Menge Was-mit-Internet und Was-mit-Medien bei den Unterzeichnern sind, nutzen sie eine umlautkodierende URL, was zumindest bei meinen Browsern zu Probleme mit dem Phishing-Schutz führt, daher der Link zu einem Transkript

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