Falk Dübbert ...

Sie leiden leise.

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Der Kölner Stadt Anzeiger titelt "Deutsche schulden den Krankenkassen mehr als sieben Milliarden Euro" erstmals sollen die Außenstände der zwangsweise "freiwillig Versicherten" über 6,3 Milliarden Euro ausmachen. Weitere 700 Millionen kommen durch Unternehmerschulden hinzu.

Hintergrund ist Ullas Würgegriff und ein Bild vom Selbstständigen, das eben nur so von der durch die SPD gegen diese Gruppe gehegten Verachtung trieft. Bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlich Krankenversicherung, das uns mit "Jeder kann nun in die Krankenversicherung zurückkehren!" angepriesen wurde, wurden ein paar Kardinalfehler eingebaut.

Das erste war die Einführung bzw. unterlassene Abschaffung eines Mindestbeitrags zur Freiwilligen Krankenversicherung, obwohl das statistische Bundesamt bereits das Medianeinkommen der Selbstständigen unter dem Mindesteinkommen verortete. Ergo mussten aus der studentischen Krankenversicherung herausgefallene Studenten, Fahrradkuriere, "Kontakter", Raumpfleger, Fußpfleger, Hausmeister etc. seit 2007 etwa 340,- € in die "freiwillige" Krankenversicherung einzahlen und das jeden Monat.

Wenn man das nicht schaffte, wurden die Rückstände mit 5% pro Monat verzinst - und auch alle neuen Beiträge, denn die Pflicht etwas zu kaufen, das man sich nicht mal ansatzweise leisten kann, bestand ja weiter. Und obwohl es sich um eine Versicherungsleistung mit monatlicher Abrechnung handelt, gibt es genügend Menschen, denen seit Jahren volle Beiträge abgepresst werden, die aber bei einer Erkältung nicht zum Arzt gehen können.

Die Außenstände der Krankenkassen explodierten und es hagelte Insolvenzen und Geschäftsaufgaben,  aber es galt weiterhin "Wenn Phillip Holzmann pleite geht, kommt der Bundeskanzler. Wenn Peter Normalselbstständiger pleite geht, kommt der Gerichtsvollzieher.".

Erst als drei Verfahren gegen den Wucherzinssatz mit hoher Aussicht auf Erfolg die ersten Instanzen hinter sich ließen, griff der nun CDU-Gesundheitsminister ein und erließ das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung", das alle noch offenen Schulden auf 1% pro Monat verzinst. Die Verfahren zielten nun ins leere. Hätte ein Verfahren ein endgültiges Urteil erreicht, wäre der von der ZPO abweichende Schuldzinssatz insgesamt nichtig gewesen, auch wenn es kein Case-Law in Deutschland gibt.

Übrigens dumm gelaufen, wenn man vorher ein Haus zur Altersvorsorge hatte und das von den Hauptzollämtern "verwertet" wurde.

Zum Vergleich: Ein Steuerschuldner, der aktiv Steuerpflichtige Einkommen unterschlagen hat, zahlt 5% über dem Basiszins auf die Steuerschuld - pro Jahr. Das eine sind größtenteils Armutstatbestände, das andere passiert prinzipbedingt eher an der anderen Seite der Einkommensschere. Man erkennt deutlich, wen die CDU/SPD-Regierung "lieber" mag.

Bei dem Schuldenanmestiegesetz, gingen die Kommentatoren davon aus, dass sich zeigen müsse, ob es ausreicht. Als Indikatoren wurden genannt, dass die Außenstände und vor allem die Zahl der "freiwillig" Versicherten mit "ruhendem Leistungsanspruch" nicht weiter ansteigen darf.

Mit der am 7.9.2017 herausgegebenen Pressemeldung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen ist nun klar, dass beide Kriterien nicht erfüllt wurden.

Die Krakenkassen gerieren sich in dieser Angelegenheit gerne als "schuldloses Opfer" oder "Befehlsempfänger", aber hierzu ein paar Punkte aus dem echten Leben:

  • Die Leitlinien zur Erhebung der Beiträge und damit zur Vergleichsbereitschaft haben sich die Krankenkassen selbst gegeben und dieser Teil unterlag keiner Genehmigungspflicht durch das Gesundheitsministerium. Man muss sich das einfach mal vorstellen, da gibt sich ein Verein eine Satzung zu Lasten dritter...
  • Die Beitragsbescheide und Kontoauszüge bei Selbstständigen sind fast alle fehlerhaft und oft auch verjährt, wenn man versucht, außerhalb eines Gerichtsverfahrens auf dem normal erscheinenden Weg dagegen vorzugehen, zaubert zumindest eine Krankenkasse neue und teilkorrekte und zurückdatierte  Bescheide aus dem nichts.
    Glitschiger als ein Fass voller Aale ist eine Untertreibung. Teilweise muss man wöchentlich kontrollieren gegen welche Version man gerade vorgehen möchte.
  • Bislang erhält man bei Krankenkassen in der Regel nur dann einen Vergleich, wenn man einen Anwalt findet, der mal tüchtig bellt, sie stellt und dabei Ihrer Lieblingsinstrumente beraubt.
    Die BRaGO führt aber aufgrund der Forderungshöhen zu einem gewissen Beauftragungswiderstand und Prozesskostenhilfe ist bei Verwaltungs- und Sozialverfahren auch nicht einfach. Vor allem, wenn man in die abhängige Beschäftigung zurückgewechselt und auf dem Papier gar nicht bedürftig, aber weil die Hauptzollämter munter bei aktuellen und ehemaligen Arbeitgebern oder Banken pfänden, pleite ist, wird das ein schwieriges Unterfangen. Prozessfinanzierer, wie man sie im angelsächsischen Rechtssystem findet, sind in Deutschland selten und sie finanzieren meist nur die Verfahren, bei denen jeder Anwalt einen Elfmeter ohne Torwart sieht und die Rechnung auch später stellen würde.
  • Auch, wenn das SGB X auf die Anrechnungsvorschriften und die Gestaltungsmöglichkeiten für Teilzahlungen durch den Schuldner in der ZPO verweist, muss man die Krankenkassen meist per Gericht dazu zwingen, diese auch anzuwenden. Durch die hohen Säumniszuschläge ergaunern sich die Krankenkassen so recht hohe Summen.

Das Problem ist, dass die betroffene Gruppe "kleine Leute" meist leise leidet. Allein die Geschäftsgründung war bei ihnen meist kein Akt der Freiwilligkeit, sondern der Versuch, sich nicht in die Fänge der Armutsindustrie der Nuller Jahre zu begeben, in denen Fortbildungs- und Umschulungs-Firmen und die ARGEn regelrechte Kartelle bildeten. Andere sind das, was aus SPD-Sicht als Scheinselbstständige gebrandmarkt wird.

Die Insolvenz wird dann meist als privat-Insolvenz durchgeführt und auch hier zeichneten Krankenkassen sich dadurch aus, dass sie sich zunächst mal über das weggefallene Recht zur Aussonderung beschwerten. Wenn ich die veröffentlichten Zahlen mit Gesamt-Forderungshöhe und Durchschnittshöhe der Forderungen richtig deute, sind vier Millionen Menschen von einem Fehlgesetz betroffen, das eine Ministerin, die sonst nur durch ihre Mitgliedschaft im Kommunistischen Bund Westdeutschland und eine im nur notdürftig als Dienstreise getarnten Urlaub geklaute S-Klasse auffiel, zusammen mit einem späteren Mitglied des Aufsichtsrats der Rhön-Kliniken AG einbrachte: Four legs good, two legs better.

Von den zu viel eingenommenen Geldern werden dann wahlweise, Büroneubauten in AAA+-Lage, leerstehende Bildungszentren in der Nordheide oder Homöopathie bezahlt.
Andere bilden "Rücklagen" in Milliardenhöhe, obwohl diese spätestens nach einem Jahr verbraucht werden müssten. Es wird einfach Zeit, dass Krankenkassen, Ärzte und Pharmaindustrie endlich wirksam kontrolliert und die Gesetze in diesem Bereich auf Wirksamkeit untersucht werden. Die Zeit der Selbst-Kontrolle im Gesundheitswesen muss vorbei sein. 

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